Harris trifft bei Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten auf Lawrow und Li

Pallade Veneta - Harris trifft bei Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten auf Lawrow und Li

POLITIK 07.09.2023

Harris trifft bei Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten auf Lawrow und Li / Foto: Mast IRHAM - POOL/AFP

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag an einem Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten in Jakarta teilgenommen. Das Asean-plus-drei-Treffen in der indonesischen Hauptstadt bietet eine seltene Gelegenheit für direkte diplomatische Kontakte auf höchster Ebene zwischen den drei rivalisierenden Staaten. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean diskutiert wurden. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.

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Der indonesische Präsident Joko Widodo rief in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag dazu auf, das Treffen in Jakarta "zu einem Forum zu machen, in dem wir die Zusammenarbeit stärken und nicht die Rivalitäten verschärfen". Chinas Regierungschef Li hatte am Mittwoch vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte er.

Harris und Li hatten am Mittwoch getrennte Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Ländern geführt. Die US-Vizepräsidentin pochte dabei auf die "Einhaltung des Völkerrechts im Südchinesischen Meer", wie ihr Büro mitteilte. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, was für Spannungen in der Region sorgt.

Außerdem hat sich an der Einleitung aufbereiteten Kühlwassers aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ein Streit zwischen Tokio und Peking entzündet. Die zunehmenden Raketentests des von China unterstützten Nordkorea beunruhigen Südkorea, Japan und die USA.

R.Zarlengo--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.