Weitere Sondersitzung von Innenausschuss findet ohne Faeser statt

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Weitere Sondersitzung von Innenausschuss findet ohne Faeser statt

POLITIK 07.09.2023

Weitere Sondersitzung von Innenausschuss findet ohne Faeser statt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur AFP sagte. In der Sitzung sollte Faeser zur Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch die Ministerin befragt werden.

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Ein Antrag auf eine weitere Sondersitzung sei bislang weder mündlich noch schriftlich eingegangen, sagte der Ausschuss-Sprecher weiter. Die Union hatte auf die zweite Sitzung des Gremiums gedrängt, die Ampelkoalition dies zuerst abgelehnt, dann aber am Mittwochnachmittag doch zugestimmt. Andere Tagesordnungspunkte gab es für die Sitzung am Donnerstagmorgen nicht.

"Enttäuschend das Ergebnis des heutigen Innenausschusses", schrieb Marc Henrichmann, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, im Online-Dienst X (vormals Twitter). Faeser verweigere sich weiter beharrlich der Aufklärung. Es bleibe der Vorwurf aus dem Hausvermerk des Innenministeriums im Raum, dass sie nach dem "Abservieren" von Schönbohm unrechtmäßig eine weitere Abfrage beim Verfassungsschutz und das Zusammentragen aller Geheimunterlagen verlangt habe. "Chance zur Aufklärung vertan", kritisierte der CDU-Innenpolitiker die Abwesenheit Faesers bei der zweiten Sitzung.

Eine erste Sondersitzung hatte auf Antrag der Unionsfraktion am Dienstag stattgefunden - ebenfalls ohne die Bundesinnenministerin. Diese hatte sich "aus medizinischen Gründen" entschuldigen lassen, was für Kritik sorgte. Die Union forderte daraufhin das zweite Treffen.

Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Laut "Bild"-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln. Dieser reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.

B.Fortunato--PV

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