Unionsinnenminister fordern Maßnahmen gegen illegale Einreisen

Pallade Veneta - Unionsinnenminister fordern Maßnahmen gegen illegale Einreisen

POLITIK 07.09.2023

Unionsinnenminister fordern Maßnahmen gegen illegale Einreisen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben die Unionsinnenminister der Länder Maßnahmen gegen illegale Einreisen gefordert. Kurzfristig solle die Bundespolizei mit Kontrollen an besonders belasteten deutschen Grenzen in Brandenburg und Sachsen beauftragt werden, teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag nach einem Treffen der Ressortchefs in Bade Homburg mit. "Das Zugangsgeschehen macht sofortiges Handeln nötig", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und rief die Ampelkoalition in Berlin zum Handeln auf.

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"Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz für die Versorgung schutzbedürftiger Menschen weiterhin gewährleistet werden", fügte Beuth hinzu. Die Bundesregierung bemühe sich nicht um europäische Lösungen, sondern bremse lösungsorientierte Vorschläge anderer Länder aus. Nur durch eine Begrenzung der illegalen Einreisen könne den Kommunen etwas Druck bei der Unterbringung von neuen Ankommenden genommen werden.

Neben einer Steuerung und Begrenzung der Migration sowie stationären Grenzkontrollen forderten die Unionsinnenminister die Einrichtung einer Migrationskommission, um die Zuwanderung zu koordinieren. Zudem müsse der Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung leisten. Die Minister forderten zudem die Prüfung der Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen in Deutschland.

Z.Ottaviano--PV

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Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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