Vorschlag von Scholz für "Deutschland-Pakt" stößt auf geteiltes Echo

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Vorschlag von Scholz für "Deutschland-Pakt" stößt auf geteiltes Echo

POLITIK 07.09.2023

Vorschlag von Scholz für "Deutschland-Pakt" stößt auf geteiltes Echo / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes stößt auf ein geteiltes Echo. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte sich im Sender RTL grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit, forderte aber vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den "Deutschland-Pakt" und forderte dessen rasche Umsetzung.

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"Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen", sagte Merz am Mittwochabend. Es seien jedoch viele Fragen offen, etwa, ob Scholz "jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition" suche, fügte er unter Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen in der "Ampel" hinzu.

Der CDU-Chef nannte als für ihn vorrangige Themen Bürokratieabbau und Migration. Über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gebe es ja schon lange Gespräche mit den Ländern. "Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich", betonte er. Das größte Problem aber sei "die illegale Migration". Daher müsse deren Bekämpfung am Anfang stehen.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Dabei wandte er sich an Länder und Kommunen, aber auch die demokratische Opposition im Bundestag mit dem Aufruf zur Zusammenarbeit. "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat", sagte der Kanzler.

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" gab es am Donnerstag in der Sache eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts zu Merz. Dabei sei es um einen Gesprächstermin gegangen, hieß es unter Berufung auf einen Regierungssprecher.

Zurückhaltend zu dem Vorschlag von Scholz äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", sagte er dem WDR. Zwar würden sich die Kommunen bei dem angebotenen Pakt mit einbringen, "ob das zum Ergebnis führt, weiß ich nicht", äußerte sich Landsberg skeptisch.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte in Verbindung mit dem "Deutschland-Pakt" ein "Belastungsmoratorium" für die Kommunen. "Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten", sagte Ramelow zudem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Rheinischen Post". "Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir", sagte er weiter. Jetzt müsse die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket aber auch gemeinsam mit den Ländern "schnell auf den Weg bringen", verlangte Dulger. Auch Digitalisierung müsse auf allen Ebenen jetzt konsequent umgesetzt werden.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem ZDF, es gebe eine große Einigkeit aller Parteien beim Bürokratieabbau. Diese mache Unternehmen in Deutschland "geradezu wahnsinnig". Es solle jedoch nicht darum, Schutzniveaus abzusenken, fügte Dröge hinzu. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der "Rheinischen Post", sie erhoffe sich von dem Pakt auch "neuen Elan und Fortschrittsgeist" für die Ampel-Regierung.

H.Ercolani--PV

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