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Pallade Veneta - Faeser: Keinerlei nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt

Faeser: Keinerlei nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt

POLITIK 07.09.2023
Faeser: Keinerlei nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt
Faeser: Keinerlei nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit der Abberufung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten keine Informationen des Verfassungsschutzes genutzt. "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen", sagte Faeser am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Vorwürfe, die seit längerem im Raum stehen. Sie warf den Unionsabgeordneten vor, wegen der anstehenden Hessen-Wahl alles zu tun, "um mich mit Dreck zu bewerfen".

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Faeser forderte die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU auf, mit dem "Theaterdonner" aufzuhören und den Wahlkampf der CDU in Hessen zu überlassen. Die Bundesinnenministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober.

Die Cybersicherheit sei ihr wichtig, sagte Faeser mit Blick auf das BSI. Sie habe das Bundesamt "angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt" und werde das auch weiter tun. "Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig", sagte die Ministerin. "Dabei sind keine nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden, diese Behauptung ist völliger Unsinn", fügte sie hinzu.

Faeser ging in ihrer Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums nicht darauf ein, warum sie diese Woche zweimal bei einer Sitzung des Innenausschusses gefehlt hatte, in der es um die Affäre um Schönbohm ging. Dies war von der Union scharf kritisiert worden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisierte das Fernbleiben der Ministerin erneut. Es stehe der "ernste Verdacht im Raum", dass es eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegeben habe, um eine falsche Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen, sagte Throm in der Haushaltsdebatte ungeachtet der vorherigen Ausführungen Faesers.

Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Schönbohm wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Unter anderem die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.

F.Abruzzese--PV

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