Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium

Wetter - Venezia 15°C

Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium

POLITIK 07.09.2023

Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium gezeigt. "Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken aus Russland heraus", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France" (Freitagsausgaben). Die Ukraine habe "ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe bestmöglich abzuwehren".

Textgröße ändern:

Diese Abwehr geschehe vor allem mit Luftverteidigung, "aber das schützt die Menschen in Städten wie Charkiw eben nur bedingt, beziehungsweise gar nicht, weil sie zu nahe an Russland liegen", sagte Baerbock. Eine Reaktionszeit von wenigen Sekunden sei auch für die besten Luftverteidigungssysteme eine sehr schwierige Aufgabe.

Auf die Frage, ob sie auch billige, dass die Gegenschläge inzwischen russisches Herzland erreichten, sagte Baerbock: "Nicht die Ukraine greift Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die Ukraine einmarschiert." Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, "um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta". Das sei die Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Baerbock stellte sich hinter den Wunsch Kiews nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Sie verwies darauf, dass die russische Armee riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine. "Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden", sagte sie. "Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich."

Wie bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T müsse vorher jedes Detail geklärt sein, fügte Baerbock hinzu. "Auch da war entscheidend: Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen." Auf die Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass sie russisches Gebiet nicht erreichten, entgegnete die Ministerin: "Andere Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen gefunden."

Baerbock machte deutlich, dass sich Deutschland nicht von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Unterstützung der Ukraine abbringen lasse. "Putin spielt mit der Angst. Er verbreitet Terror – mit Angriffen auf Geburtskliniken, Bahnhöfe, Schulen. Er hat gehofft, mit Drohungen und unverantwortlicher Rhetorik die internationale Hilfe zu unterbinden", sagte sie. "Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir werden der Ukraine weiter beistehen."

L.Bufalini--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium