Berlins Bürgermeister Wegner kündigt harte Linie gegen Kriminalität an

Pallade Veneta - Berlins Bürgermeister Wegner kündigt harte Linie gegen Kriminalität an

POLITIK 08.09.2023

Berlins Bürgermeister Wegner kündigt harte Linie gegen Kriminalität an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will bei einem Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen Kriminalität beschließen. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, "dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Im Görlitzer Park sei die Zahl der Straftaten "inakzeptabel".

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Der Park im Stadtteil Kreuzberg ist vor allem wegen vieler Drogendealer regelmäßig in den Schlagzeilen. Er sei ein "Symbol für falsch verstandene Toleranz", sagte Wegner in dem Interview. Damit sei "jetzt Schluss". Im Görlitzer Park würden mehr Licht und gepflegte Parkanlagen gebraucht.

"Ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen", sagte Wegner weiter. Er wolle auch "nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden".

"Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei", sagte der CDU-Politiker zudem. Die Landesregierung wolle "an die Hintermänner ran", an organisierte Kriminalität und die Banden, die den Drogenhandel organisierten.

D.Bruno--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.