Baerbock lehnt weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab

Pallade Veneta - Baerbock lehnt weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab

POLITIK 08.09.2023

Baerbock lehnt weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Freitag.

Textgröße ändern:

Baerbock kritisierte das Konzept der sicheren Herkunftsländer grundsätzlich. Man müsse von einem Vorgehen wegkommen, "das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt". Die von der Regierung beschlossene Ausweisung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer trägt die Grünen-Politikerin allerdings mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Politikerinnen und Politiker der Union hatten gefordert, auch die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. "Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen", sagte Baerbock an Merz gewandt.

Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten werden in einem verkürzten Verfahren bearbeitet, da zunächst davon ausgegangen wird, dass bei ihnen keine politische Verfolgung vorliegt. Gleichwohl werden auch diese Anträge aber individuell geprüft.

Ausdrücklich bedankte sich Baerbock für den "Kraftakt der Menschlichkeit", den die Menschen in Deutschland, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter leisteten. Allerdings bekannte sie sich auch zu den Anstrengungen in der EU einerseits eine gerechtere Verteilung Geflüchteter zu erreichen und andererseits schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.

I.Saccomanno--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.