Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main begonnen

POLITIK 08.09.2023

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main begonnen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Unterstützerin begonnen. Die Anklage der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft der 38-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum vor. Sie soll im Sommer 2014 von Deutschland nach Syrien gereist sein, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

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Wenig später habe sie dort einen gesondert verfolgten IS-Kämpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Sie habe den Haushalt geführt, um ihrem Ehemann die Teilnahme an Kämpfen und seine spätere Tätigkeit in einem IS-Fernmeldeamt zu ermöglichen. Im August 2014 habe die 38-Jährige heiratswilligen Frauen im Internet ihre Unterstützung bei der Ausreise aus Deutschland und Europa angeboten.

Das Ehepaar soll zwischen Mai 2015 und Januar 2017 in zwei Unterkünften in Tal Afar im Irak gelebt haben, deren rechtmäßige Bewohner vor IS-Truppen geflohen sein sollen. Im Juni 2017 wurde die Frau von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und in ein Gefangenenlager gebracht. Von dort kam sie im vergangenen Oktober nach Deutschland zurück.

Sie wurde nach ihrer Landung in Frankfurt festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht teilte am Freitag mit, dass sich die 38-Jährige zu den Vorwürfen zum nächsten Verhandlungstermin am 2. Oktober äußern wolle. Bis Mitte Dezember wurden für den Prozess noch elf weitere Verhandlungstermine angesetzt.

M.Jacobucci--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

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