Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz

POLITIK 08.09.2023

Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der Bundestag hat das umstrittene neue Heizungsgesetz verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am Freitag nach einer hitzig und kontrovers geführten Debatte im Bundestag mit 399 Ja-Stimmen und 275 Nein-Stimmen angenommen, es gab fünf Enthaltungen. Das GEG legt den künftigen Fahrplan für klimafreundliche Heizungen fest.

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Mit dem GEG sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Regelfall nicht leisten.

Die Regeln sollen ab Januar 2024 aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen und der Einbau fossiler Heizungen bleibt so in vielen Fällen noch einige Zeit möglich.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das Gesetz als "zentrale Weichenstellung für den Klimaschutz". Es stärke die Energiesicherheit und schütze Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Preisen für Erdgas und Erdöl.

Die Opposition hatte vor der Abstimmung zum GEG hingegen beklagt, keine ausreichende Zeit für die Debatte über das Gesetz gehabt zu haben. Das sei eine "Missachtung des Parlaments" und eine "Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Kritik gab es auch daran, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch nicht stehe, das eng an das GEG geknüpft ist.

H.Lagomarsino--PV

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