Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie

Wetter - Venezia 30°C

Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie

POLITIK 08.09.2023

Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem traditionellen Bürgerfest im Schloss Bellevue das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie gewürdigt. In seiner Rede äußerte sich Steinmeier am Freitag zugleich aber besorgt, "weil es zu viele gibt, die unsere Demokratie schlechtreden und zu wenige, die sich dafür engagieren". Er prangerte auch Hass und Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive und weitere engagierte Menschen an.

Textgröße ändern:

"Es ist keine normale Zeit, in der dieses Fest stattfindet, keine Zeit wie jede andere. Sie alle spüren das. Viele machen sich Sorgen, ich auch", sagte der Bundespräsident laut Redetext. Manche müssten für ihren Einsatz für dieses Land einen hohen Preis bezahlen. Steinmeier erwähnte, eine süddeutsche Bürgermeisterin, der Unzufriedene einen Galgen in ihren Garten stellten und Gemeindevertreter, die Fäkalien im Briefkasten finden.

Ausdrücklich erwähnte der Bundespräsident auch die Lehrerin und den Lehrer im brandenburgischen Burg, die Hitlergrüße und Hakenkreuz-Schmierereien an ihrer Schule öffentlich gemacht hatten. "Sie wurden deshalb beschimpft, verunglimpft und bedroht, nicht zuletzt im Netz – bis sie und ihre Familien es an ihrer Schule und in ihrer Stadt nicht mehr ausgehalten haben", sagte der Bundespräsident. Gleichwohl hätten sich die beiden aber nicht einschüchtern lassen "und das ist wichtig", fügte er hinzu. Auch hätten sie von vielen Seiten Unterstützung erfahren.

Steinmeier lobte zu seinem Fest anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, "die hinschauen und zuhören, die um Lösungen ringen und Konflikte respektvoll austragen – ohne dabei Ängste zu schüren oder gegen andere zu hetzen". Er erwähnte auch eine hessische Schülersprecherin, "die sich in ihrer Heimatstadt für bessere Schulen, aber auch gegen Alltagsrassismus und die Diskriminierung ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einsetzt" und weitere engagierte Menschen, die deswegen ins Schloss Bellevue eingeladen wurden.

"Sie alle hier sind Vorbilder", hob er hervor: "Sie sind das starke Rückgrat unserer Demokratie." Dies seien "schwierige, herausfordernde Zeiten", aber "es sind keine Zeiten für Rückzug und Einigeln", betonte der Bundespräsident. Nachdrücklich warb er für "Menschlichkeit. Gemeinsinn. Anpacken. Und Zuversicht". Demokratische Verantwortung heiße auch: "Alles stärken, was uns verbindet", rief er dazu auf, auch und gerade in der Krise zusammenzuhalten, denn "als Bürgerinnen und Bürger haben wir alle eine Verantwortung für unsere Demokratie", die keiner abgeben könne.

D.Bruno--PV

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt

Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.

Anschläge vom 11. September 2001: Prozess gegen Drahtzieher beginnt 2028

Mehr als 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA kommt der mutmaßliche Drahtzieher vor Gericht. Der Prozess gegen Khalid Sheikh Mohammed soll am 5. Juni 2028 beginnen, wie das zuständige US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie