Grand Jury in Georgia empfahl in Verfahren gegen Trump noch weitere Anklagen

Wetter - Venezia 17°C

Grand Jury in Georgia empfahl in Verfahren gegen Trump noch weitere Anklagen

POLITIK 08.09.2023

Grand Jury in Georgia empfahl in Verfahren gegen Trump noch weitere Anklagen / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Im Verfahren zu mutmaßlicher Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia gegen Ex-Präsident Donald Trump und 18 weitere Beschuldigte hat eine Grand Jury noch etliche weitere Anklagen empfohlen, unter anderem gegen einen einflussreichen Senator und zwei Ex-Senatoren der Republikaner. Wie am Freitag bekannt wurde, empfahl das Gremium der zuständigen Staatsanwältin Fani Willis, auch den Trump-Verbündeten Lindsey Graham und die Ex-Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue anzuklagen.

Textgröße ändern:

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren will, war vor drei Wochen in Georgias Hauptstadt Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

Laut der Anklage von Bezirksstaatsanwältin Willis soll sich Trump mit 18 anderen Angeklagten verschworen haben, um sich trotz seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl in Georgia erklären zu lassen. Unter den Mitangeklagten sind Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.

Die Grand Jury hatte zwischen Juni und Dezember vergangenen Jahres 75 Zeugen befragt. Ihre Schlussfolgerungen wurden nun von einem Richter veröffentlicht. Demnach empfahl die Grand Jury der Staatsanwältin, neben Graham, Loeffler und Perdue auch Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und die drei ehemaligen Trump-Anwälte Lin Wood, Cleta Mitchell und Boris Epshteyn anzuklagen. Das letzte Wort hatte allerdings die Staatsanwältin.

Der 77-jährige Trump hat in dem Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der abgewählte Präsident hatte nach der Wahl im November 2020 unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Auch Graham, der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, räumte ein, Wahlbeamte in Georgia kontaktiert zu haben.

Auf die Empfehlung der Grand Jury angesprochen sagte Graham am Freitag: "Ich war völlig überrascht." Er habe "nie jemandem nahegelegt", das Wahlergebnis zu kippen.

Trump kritisierte den Bericht der Grand Jury in einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social und bezeichnete ihn seinerseits als "Wahleinmischung". Die Grand Jury habe offenbar jeden anklagen wollen, "der zu diesem Zeitpunkt zufällig atmete", schrieb Trump.

Trump ist in diesem Jahr bereits vier Mal angeklagt worden, darunter zwei Mal wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Bei der rechten Basis ist Trump trotz der Anklagen nach wie vor sehr beliebt. In den Umfragen zu den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner liegt er mit großen Abstand vorn.

F.M.Ferrentino--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Grand Jury in Georgia empfahl in Verfahren gegen Trump noch weitere Anklagen