Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten

Wetter - Venezia 17°C

Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten

POLITIK 09.09.2023

Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen daher mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, viele Kommunen seien "an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt". Das führe dazu, "dass der Unmut vor Ort zunimmt".

Textgröße ändern:

Es fehle nicht nur an Unterkünften, sondern auch an Plätzen in Schulen und Kitas. "Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft", sagte Landsberg der "NOZ".

Er forderte eine deutliche Ausweitung der in der Regel von Bundesländern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, "sodass nur Personen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden". Zudem sollten Asylverfahren für Geflüchtete mit geringer Anerkennungschance möglichst bereits an der EU-Außengrenze stattfinden, fuhr er fort.

In der Bundesrepublik beantragten im ersten Halbjahr offiziell 162.271 Menschen Asyl. Davon waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gut 150.000 Erstanträge.

Landsberg forderte vor diesem Hintergrund, weitere Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Das sei "ein Baustein zur Begrenzung des Zuzugs", sagte er den Funke-Zeitungen. "Da die Anerkennung von Menschen aus den Maghreb-Staaten verschwindend gering ist, wäre es richtig, auch diese Staaten in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen." Zu diesen Ländern gehören Algerien, Marokko und Tunesien.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte allerdings erst kürzlich eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Freitag.

Erst Ende August hatte das Kabinett die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer beschlossen. So sollen Asylverfahren und Abschiebungen, die diese Länder betreffen, beschleunigt werden.

C.Conti--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten