Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten

Pallade Veneta - Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten

POLITIK 09.09.2023

Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen daher mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, viele Kommunen seien "an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt". Das führe dazu, "dass der Unmut vor Ort zunimmt".

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Es fehle nicht nur an Unterkünften, sondern auch an Plätzen in Schulen und Kitas. "Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft", sagte Landsberg der "NOZ".

Er forderte eine deutliche Ausweitung der in der Regel von Bundesländern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, "sodass nur Personen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden". Zudem sollten Asylverfahren für Geflüchtete mit geringer Anerkennungschance möglichst bereits an der EU-Außengrenze stattfinden, fuhr er fort.

In der Bundesrepublik beantragten im ersten Halbjahr offiziell 162.271 Menschen Asyl. Davon waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gut 150.000 Erstanträge.

Landsberg forderte vor diesem Hintergrund, weitere Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Das sei "ein Baustein zur Begrenzung des Zuzugs", sagte er den Funke-Zeitungen. "Da die Anerkennung von Menschen aus den Maghreb-Staaten verschwindend gering ist, wäre es richtig, auch diese Staaten in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen." Zu diesen Ländern gehören Algerien, Marokko und Tunesien.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte allerdings erst kürzlich eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Freitag.

Erst Ende August hatte das Kabinett die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer beschlossen. So sollen Asylverfahren und Abschiebungen, die diese Länder betreffen, beschleunigt werden.

C.Conti--PV

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