Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich"

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Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich"

POLITIK 09.09.2023

Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich" / Foto: TAUSEEF MUSTAFA - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Auftakt des G20-Gipfels in Indien positiv bewertet. Es sei bisher eine "sehr erfolgreiche Sitzung der G20" gewesen, sagte Scholz am Samstag zum Abschluss des ersten Gipfeltages in Neu Delhi. Es sei "vieles zustande gekommen", das "im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist".

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Scholz begründete seine Einschätzung mit der gemeinsamen Abschlusserklärung, deren Aussagen unter anderem zu den globalen Klimazielen und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter gingen, als viele im Vorfeld befürchtet hätten.

Beim G20-Gipfel hatten sich die Teilnehmerstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg "alle Länder" auffordern, auf den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" zu verichten.

Scholz sagte am Samstag, es sei wichtig, dass erneut "klare Worte" zum russischen Überfall auf die Ukraine gefunden worden seien. Die Aussage in der Abschlusserklärung unterstütze "natürlich" die Position der Ukraine.

Für Deutschland sei es zudem wichtig, dass globale Klimaziele weiterhin eine "große Rolle" spielten, betonte der Kanzler. Es sei "von zentraler Bedeutung", die Bemühungen fortzusetzen, gegen "Mitte dieses Jahrhunderts" klimaneutral zu werden. Dieses "große Modernisierungsprojekt für die ganze Menschheit" könne nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Scholz bei dem Gipfeltreffen begleitet, unterstrich die Beschlüsse des G20-Gipfels zur internationalen Finanzarchitektur. Deutschland werde der Weltbank 305 Millionen Euro an sogenanntem Hybridkapital zur Verfügung stellen, eine besondere Form staatlicher Anleihen. Damit solle die Weltbank darin unterstützt werden, nicht nur Armut zu bekämpfen, sondern auch in die Entwicklung von Staaten zu investieren. Die Mittel hierfür seien bereits in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt.

Der G20 gehörten bisher 19 Länder und die Europäische Union an, zur Eröffnung des Gipfels hatte Indiens Premierminister Narendra Modi auch die Afrikanische Union in den Kreis der Mitglieder aufgenommen.

E.Magrini--PV

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