Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin

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Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin

POLITIK 10.09.2023

Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin / Foto: Handout - Victor Pinchuk Foundation/AFP

Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen "in einer Art Sackgasse", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Samstagabend veröffentlichten Redetext.

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Beim Thema der Gründung eines neuen Gerichts zur Aburteilung Putins wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebe es "Meinungsverschiedenheiten" mit den Verbündeten. In der Frage des Transfers russischer Vermögenswerte an die Ukraine gebe es einen "Mangel an Willen" auf Seite der Partner, sagte Kuleba in der bei einer internationalen Konferenz in Kiew gehaltenen Rede.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte zwar im vergangenen März einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der Haftbefehl bezieht sich auf die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Zug des Ukraine-Kriegs.

Die Ukraine fordert jedoch darüber hinaus die Einsetzung eines neuen internationalen Gerichts zur Verfolgung Putins wie auch anderer Mitglieder der russischen Führung. Dieses Gericht soll sich am Vorbild des Nürnberger Strafgerichtshofs orientieren, vor dem nach dem Zweiten Weltkrieg Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher stattfanden.

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten befürworte hingegen ein auf ukrainischem Recht basierendes Gericht zur Verfolgung Putins, des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sowie von Außenminister Sergej Lawrow, sagte Kuleba. Im Gegensatz zu einem internationalen Tribunal habe ein auf ukrainischem Recht fußendes Gericht jedoch nicht die Befugnis, der russischen Führung ihre Immunität zu entziehen, kritisierte der Außenminister.

Kiew fordert zudem, dass im Zuge der westlichen Sanktionen gegen Russland eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Unter anderem wurden seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine rund um den Globus rund 300 Milliarden Euro an Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren.

Anderthalb Jahre nach Kriegsbeginn höre er von Europa und den USA zur Frage der blockierten Vermögenswerte aber immer noch: "Wir arbeiten daran", monierte Kuleba. Es gebe einen "Mangel an Willen", in dieser Frage zu einem Ergebnis zu kommen. Dies müsse geändert werden, forderte der ukrainische Außenminister.

R.Zarlengo--PV

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