Regionalwahlen in weiten Teilen Russlands gehen zu Ende

Pallade Veneta - Regionalwahlen in weiten Teilen Russlands gehen zu Ende

POLITIK 10.09.2023

Regionalwahlen in weiten Teilen Russlands gehen zu Ende / Foto: Olga MALTSEVA - AFP

In weiten Teilen Russlands und in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten gehen am Sonntag die Kommunal- und Regionalwahlen zu Ende. Bestimmt werden in zahlreichen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Wahlen fanden über mehrere Tage verteilt statt, in einigen Regionen war auch eine Online-Stimmabgabe möglich. Mit ersten Ergebnissen wird nach Angaben der zentralen Wahlbehörde für die Nacht zum Montag gerechnet.

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Überraschende Ergebnisse sind wegen des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten nicht zu erwarten. Internationales Aufsehen erregen vor allem die Wahlen in den russisch besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja, die Moskau ungeachtet internationaler Proteste als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet.

M.Jacobucci--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.