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Putin droht laut Lula in Brasilien keine Festnahme

POLITIK 10.09.2023

Putin droht laut Lula in Brasilien keine Festnahme / Foto: - - PIB/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin droht trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls bei einem möglichen Besuch in Brasilien nach Angaben seines brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva keine Festnahme. "Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet", sagte Lula dem indischen Nachrichtenportal Firstpost am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi.

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"Wir mögen Frieden und wir behandeln Menschen gerne gut. Ich glaube also, Putin kann sicher nach Brasilien reisen", erläuterte der brasilianische Staatschef. Das nächste G20-Treffen findet im kommenden Jahr in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro statt. Lula kündigte an, Putin zu dem Gipfel einladen zu wollen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte im vergangenen März einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der russische Präsident hat seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine internationale Treffen gemieden. Putin nahm auch nicht am Gipfel in Indien teil, obwohl das Land, anders als Brasilien, dem IStGH nie beigetreten ist.

Am Samstag hatten die G20-Teilnehmer eine Erklärung verabschiedet, in der Moskau für den Krieg in der Ukraine nicht explizit verurteilt wurde. Stattdessen wurden alle Länder aufgefordert, nicht mit Gewalt Territorien an sich zu reißen.

F.Dodaro--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

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