Baerbock verteidigt Industriestrompreis gegen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

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Baerbock verteidigt Industriestrompreis gegen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

POLITIK 10.09.2023

Baerbock verteidigt Industriestrompreis gegen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne für einen Industriestrompreis verteidigt und ist Befürchtungen entgegengetreten, dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. Die Diskussion über eine solche befristete Maßnahme habe gerade erst begonnen und werde "natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben" geführt, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Wochenende.

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Genauso müsse das auch sein, "denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst", fuhr die Außenministerin fort. "Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere energieintensive Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine Zukunft hat." Niemandem wäre geholfen, wenn Stahl und Glas nicht mehr in Deutschland oder Frankreich, "sondern nur noch an chinesischen Produktionsstätten" hergestellt würden. Im Binnenmarkt seien die Europäer so stark verflochten wie keine zweite Region auf der Welt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, den Strompreis für Unternehmen, die viel Energie benötigen und international im Wettbewerb stehen, mit staatlichen Mitteln zu deckeln. In der Bundesregierung ist das Instrument umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ablehnend, die FDP hält die Pläne für zu teuer und unnötig.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte am Wochenende seine ablehnende Haltung. "Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Es sei keine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abzuwälzen und den Wettbewerb zu Lasten des Mittelstands zu verzerren.

Lindner schlug stattdessen eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vor, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet wird. Diese Maßnahme laufe als so genannte klimaschädliche Subvention aus. "Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet", sagte Lindner.

Die EU-Kommission sieht in der Diskussion um den Industriestrompreis indes zunächst die Bundesregierung am Zug. Ein Kommissionssprecher betonte am Donnerstag in Brüssel, die Behörde sei grundsätzlich bereit, den Industriestrompreis zu prüfen. Solange die Sache in Deutschland aber nicht entschieden sei, könne sich die Kommission nicht dazu äußern.

N.Tartaglione--PV

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