Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

Pallade Veneta - Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

POLITIK 10.09.2023

Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.

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"Mit Steuergeschenken für Unternehmen und Einsparungen bei der Sozialpolitik fährt die Bundesregierung das Land sehenden Auges an die Wand", heißt es weiter in dem von den Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Lediglich der Verteidigungsetat werde aufgestockt. "Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht", kritisierte der Parteivorstand.

Im vergangenen Jahr sei es gelungen, der Ampel-Regierung zumindest einige Entlastungen abzutrotzen. Jetzt gehe es ums Ganze. "Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden", erklärte die Linken-Spitze.

N.Tartaglione--PV

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt

Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.

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