Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

Pallade Veneta - Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

POLITIK 10.09.2023

Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.

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"Mit Steuergeschenken für Unternehmen und Einsparungen bei der Sozialpolitik fährt die Bundesregierung das Land sehenden Auges an die Wand", heißt es weiter in dem von den Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Lediglich der Verteidigungsetat werde aufgestockt. "Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht", kritisierte der Parteivorstand.

Im vergangenen Jahr sei es gelungen, der Ampel-Regierung zumindest einige Entlastungen abzutrotzen. Jetzt gehe es ums Ganze. "Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden", erklärte die Linken-Spitze.

N.Tartaglione--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.