FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten

Pallade Veneta - FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten

POLITIK 11.09.2023

FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die FDP dringt auf einen härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten. "Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern", verlangte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat", argumentierte er.

Textgröße ändern:

Der FDP-Politiker äußerte dabei die Befürchtung, dass "Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs" geraten könnten. Das sei das Gegenteil von Humanität.

Die Zahl der Einreisen von Geflüchteten ist seit Jahresbeginn angestiegen. Auch die Bundesregierung will den Zuzug begrenzen. Mittel dazu sind unter anderem die Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten sowie leichtere Abschiebungen.

M.Romero--PV

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Pallade Veneta - FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten