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Amtsberg fordert bessere Koordination der Ukraine-Flüchtlingshilfe

POLITIK 17.03.2022

Amtsberg fordert bessere Koordination der Ukraine-Flüchtlingshilfe

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat eine bessere Koordination der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge gefordert. "Was mich wirklich besorgt, ist, dass es keine wirkliche Koordinierung bei der Verteilung von Geflüchteten gibt", sagte Amtsberg den RND-Zeitungen vom Donnerstag.

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Die meisten Schutzsuchenden seien Frauen und Kinder. "Das sind besonders vulnerable Menschen", sagte die Menschenrechtsbeauftragte. "Wir dürfen hier nicht unsere staatliche Schutzverantwortung außer Acht lassen und müssen ausschließen können, dass sie im schlimmsten Fall Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung werden."

Sie sehe "die staatlichen Akteure klar in der Verantwortung, zu koordinieren, abzusichern und selbst Strukturen bereitzustellen". Die Verteilung in Europa müsse besser abgesprochen werden. In Deutschland könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Koordination übernehmen. Zudem müsse es mehr staatliche Transportmöglichkeiten und eine enge Kooperation mit den Freiwilligen und den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) geben.

"Wenn jeder weiß, was der andere tut, kann man kriminelle Strukturen erkennen und verhindern", sagte Amtsberg weiter. Insgesamt müsse die staatliche Hilfe auf allen Ebenen jetzt schnell funktionieren. Es gehe darum, "dass wir jetzt unverzüglich alle Strukturen aktivieren und ausbauen müssen". Auch die Mittel für die humanitäre Hilfe müssten zügiger bereitgestellt werden.

A.Tucciarone--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

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