Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

Pallade Veneta - Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

"Viele Menschen in den Nachbarländern der Ukraine und auch Deutschland helfen, wo sie können, sammeln Spenden, organisieren Hilfslieferungen, kümmern sich um die Kriegsflüchtlinge", lobte die Bundestagsvizepräsidentin. Sie spürten allerdings, "dass neben menschlicher Solidarität eine entschlossene Politik notwendig ist". Der russische Präsident Wladimir Putin hab mit seinem Krieg in der Ukraine "auch unsere Friedensordnung angriffen".

Putin wolle der Ukraine "eine eigene Geschichte" und Identität sowie das Existenzrecht absprechen. "Doch damit ist er schon jetzt gescheitert", zeigte sich Göring-Eckardt überzeugt. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind geeinter und entschlossener als je zuvor. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist."

Ausführlich wies Göring-Eckardt auf das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine hin. Es würden "Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten" angegriffen. "Es trifft schutzlose Menschen. Alte, die in Kellern sitzen und nicht fliehen konnten, weil sie zu krank sind. Schwangere, ja Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen."

Viele Menschen seien getötet worden - darunter beispielsweise prominente Sportler sowie Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele, deren Namen hierzulande unbekannt seien. "Doch wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern", sagte Göring-Eckardt. Sie forderte zugleich ein sofortiges Ende der Angriffe und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Zu Beginn der Bundestagssitzung erhoben sich die Abgeordneten und applaudierten Selenskyj. Die einleitenden Worte oblagen Göring-Eckardt, weil Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an Corona erkrankt ist und sich daher isolieren muss.

D.Bruno--PV

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.

CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.