Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

Pallade Veneta - Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

"Viele Menschen in den Nachbarländern der Ukraine und auch Deutschland helfen, wo sie können, sammeln Spenden, organisieren Hilfslieferungen, kümmern sich um die Kriegsflüchtlinge", lobte die Bundestagsvizepräsidentin. Sie spürten allerdings, "dass neben menschlicher Solidarität eine entschlossene Politik notwendig ist". Der russische Präsident Wladimir Putin hab mit seinem Krieg in der Ukraine "auch unsere Friedensordnung angriffen".

Putin wolle der Ukraine "eine eigene Geschichte" und Identität sowie das Existenzrecht absprechen. "Doch damit ist er schon jetzt gescheitert", zeigte sich Göring-Eckardt überzeugt. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind geeinter und entschlossener als je zuvor. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist."

Ausführlich wies Göring-Eckardt auf das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine hin. Es würden "Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten" angegriffen. "Es trifft schutzlose Menschen. Alte, die in Kellern sitzen und nicht fliehen konnten, weil sie zu krank sind. Schwangere, ja Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen."

Viele Menschen seien getötet worden - darunter beispielsweise prominente Sportler sowie Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele, deren Namen hierzulande unbekannt seien. "Doch wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern", sagte Göring-Eckardt. Sie forderte zugleich ein sofortiges Ende der Angriffe und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Zu Beginn der Bundestagssitzung erhoben sich die Abgeordneten und applaudierten Selenskyj. Die einleitenden Worte oblagen Göring-Eckardt, weil Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an Corona erkrankt ist und sich daher isolieren muss.

D.Bruno--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.