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Bundespolizei verhindert Einreise bekannter spanischer Rechtsextremistin

POLITIK 17.03.2022

Bundespolizei verhindert Einreise bekannter spanischer Rechtsextremistin

Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat eine bekannte spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert. Die Frau hatte unter anderem eine Hakenkreuzflagge und eine spanische Ausgabe der Schrift "Mein Kampf" von Adolf Hitler im Gepäck, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es sei nicht auszuschließen, dass sie am Dienstag wegen einer Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen nach Deutschland habe einreisen wollen, erklärten die Beamten.

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In ihrer Vernehmung bestritt sie die Vorwürfe. Sie habe die Flagge und die weiteren Gegenstände aus persönlichem Interesse an der deutschen Geschichte und wegen ihres Geschichtsstudiums mitgebracht. Die Bundespolizei ermittelt nun gegen die 19-Jährige wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Sie wurde am Mittwoch nach Madrid zurückgewiesen.

F.M.Ferrentino--PV

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.

CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.

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