Pallade Veneta - Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover


Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover
Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders erhalten zu haben. In dem erkläre dieser, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Damit sei er ab sofort nicht mehr Ehrenbürger der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Textgröße ändern:

Ein einstimmig am 3. März vom Verwaltungsausschuss angestoßenes Verfahren zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft sei damit beendet. Schröder hatte das Schreiben bereits am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlicht. Nun ist es auch der Stadt offiziell zugegangenen.

"Mit Blick darauf, dass Gerhard Schröder nicht bereit ist, persönliche Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, ist ein Ende seiner Ehrenbürgerschaft konsequent", erklärte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Anhaltende geschäftliche Verbindungen zwischen dem Altkanzler und dem "Kriegstreiber" Putin seien mit den Werten der Stadt nicht in Einklang zu bringen.

Er setze sich aber trotz aller entstandenen Irritationen rund um Schröder dafür ein, dessen Verdienste als Kanzler und Hannoveraner nicht herabzuwürdigen, teilte Onay mit. Er begrüße auch, dass Schröder offenbar in Moskau versucht habe, darauf hinzuwirken, dass Putin seinen "verbrecherischen Krieg" beende.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.

Textgröße ändern: