Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

Pallade Veneta - Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 17.03.2022

Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. "Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie dankte Beschäftigten in der Verwaltung, beim Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr und der Polizei - und "ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern".

Textgröße ändern:

Deutschland stehe in dieser Angelegenheit zusammen, "Die Menschen legen einfach los, tagein und tagaus. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung."

Die Herausforderung bei der Aufnahme und Unterbringung der Neuankömmlinge sei "riesengroß", räumte Alabali-Radovan in der Aktuellen Stunde ein. "Darum ist es gut, dass wir auf allen Ebenen im engen, regelmäßigen Austausch sind." Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen, betonte sie.

Die Staatsministerin warnte zugleich davor, eine Unterscheidung in Geflüchtete "erster und zweiter Klasse" vorzunehmen. "Wir lassen nicht zu, wenn Drittstaatsangehörige aus der Ukraine an den Grenzen diskriminiert werden."

Alabali-Radovan mahnte außerdem, die schon länger in Deutschland lebenden Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir unterteilen nicht in Gruppen. Wir geben allen Menschen Sicherheit, die Schutz brauchen", versicherte sie.

E.Magrini--PV

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.