Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

Pallade Veneta - Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 17.03.2022

Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. "Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie dankte Beschäftigten in der Verwaltung, beim Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr und der Polizei - und "ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern".

Textgröße ändern:

Deutschland stehe in dieser Angelegenheit zusammen, "Die Menschen legen einfach los, tagein und tagaus. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung."

Die Herausforderung bei der Aufnahme und Unterbringung der Neuankömmlinge sei "riesengroß", räumte Alabali-Radovan in der Aktuellen Stunde ein. "Darum ist es gut, dass wir auf allen Ebenen im engen, regelmäßigen Austausch sind." Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen, betonte sie.

Die Staatsministerin warnte zugleich davor, eine Unterscheidung in Geflüchtete "erster und zweiter Klasse" vorzunehmen. "Wir lassen nicht zu, wenn Drittstaatsangehörige aus der Ukraine an den Grenzen diskriminiert werden."

Alabali-Radovan mahnte außerdem, die schon länger in Deutschland lebenden Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir unterteilen nicht in Gruppen. Wir geben allen Menschen Sicherheit, die Schutz brauchen", versicherte sie.

E.Magrini--PV

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."