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Macron will Staatsbürgerdienst für junge Franzosen ausweiten

POLITIK 17.03.2022

Macron will Staatsbürgerdienst für junge Franzosen ausweiten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall eines Wahlsiegs sein Land besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu will er den Staatsbürgerdienst für junge Menschen ausweiten und die Zahl der Reservisten der Streitkräfte verdoppeln. "Wir müssen so die Widerstandsfähigkeit des Staates stärken", sagte Macron bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Die derzeitige Epoche sei von der "Rückkehr des Krieges und der Krisen" geprägt, betonte er.

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Zur Vorbereitung auf mögliche Notfälle sollten sich Freiwillige mit ihren jeweiligen Kompetenzen registrieren lassen können, sagte Macron. Er sprach sich für einen "neuen Pakt zwischen der Armee und der Nation" aus. "Dies ist wichtig für eine größere Unabhängigkeit Frankreichs angesichts der Krisen und auch eine Art, unsere Lehren aus der jüngsten Vergangenheit zu ziehen", betonte er.

Sollte er im Amt bestätigt werden, will Macron die geplanten Investitionen in die Armee beibehalten. Frankreich werde 2025 Verteidigungsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro erreichen. Es müsse insbesondere in die Anpassungsfähigkeit der Streitkräfte investiert werden, die sich etwa auf Cyber-Angriffe, Konflikte im Weltall und hybride Kriegsführung vorbereiten müssten.

A.Tucciarone--PV

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

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