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Macron nennt Ukraine-Krieg einen "Elektroschock" für die Nato

POLITIK 17.03.2022

Macron nennt Ukraine-Krieg einen "Elektroschock" für die Nato

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die Nato "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den "Hirntod" erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.

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"Ich habe nie dafür plädiert, die Nato zu verlassen", sagte Macron. "Die Nato ist wichtig für die Interoperabilität", betonte er mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit der Streitkräften. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden, betonte Macron. Dies habe der Ukraine-Krieg einmal mehr bekräftigt. Dies werde auch Thema des nächsten EU-Gipfels in der kommenden Woche in Brüssel sein.

Macron warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, ein "Brudervolk" anzugreifen, von denen viele die Sprache, die Religion und die Erinnerungen teilten. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass das russische Volk das nicht will", sagte Macron. "Es ist unter dem Joch der Unterdrückung und der Falschnachrichten", betonte er.

Macron schloss nicht aus, erneut nach Moskau oder auch nach Kiew zu reisen. Aber er werde den Moment abwarten, zu dem es nützlich sein könnte. Er werde den Gesprächskanal mit Putin offen halten. Ein weiteres Telefonat mit ihm sei in Kürze geplant, laut dem Élysée-Palast möglicherweise am Freitag. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spreche er "mehrmals wöchentlich".

N.Tartaglione--PV

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

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Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

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