Pallade Veneta - Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

Wetter - Venezia 22°C

Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

POLITIK 17.03.2022

Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der Nato-Chef.

Textgröße ändern:

Die westlichen Partner hätten immer zur Grundakte gestanden und "wir stehen auch heute dazu", sagte Baerbock. "Es ist Russland, was auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt hat."

Der russische Angriffskrieg "zielt auf den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine ab", fügte die Ministerin hinzu. Eine Reaktion des Westens sei nun die weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. "Wir werden das tun, was notwendig ist, um alle Verbündeten zu schützen, und wir tun dies auch, um sicherzustellen, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Fähigkeit gibt", betonte Stoltenberg.

Der Nato-Generalsekretär hatte zuvor in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) getroffen. In der Pressekonferenz mit Scholz betonten beide, dass die Nato nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen werde. Die Verantwortung der Militärallianz sei es, "zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert".

H.Lagomarsino--PV

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Textgröße ändern: