Wüst will beim Bundestag für Veteranentag werben

Pallade Veneta - Wüst will beim Bundestag für Veteranentag werben

POLITIK 17.09.2023

Wüst will beim Bundestag für Veteranentag werben / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland einsetzen. Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, sagte Wüst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Sonntag. Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.

Textgröße ändern:

"Als Zeichen, dass wir die Leistungen, Belastungen und Risiken des soldatischen Dienstes nicht nur sehen, sondern in Dankbarkeit anerkennen. Wir wollen Flagge zeigen für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform." Er werde beim Bundestag für die Etablierung eines solchen Veteranentags einsetzen.

Wüst äußerte sich vor dem Hintergrund der Invictus Games, die in der Nacht zu Sonntag in Düsseldorf zu Ende gegangen sind. Der Geist, der die Invictus Games getragen habe, dürfe mit der Abschlussfeier nicht erlöschen. Der vom britischen Prinz Harry für Kriegsversehrte 2014 ins Leben gerufene internationale Sportwettbewerb findet in der Regel alle zwei Jahre statt und wurde erstmals in Deutschland ausgerichtet. Der nächste Gastgeber ist Kanada.

F.Amato--PV

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".