Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

Pallade Veneta - Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

POLITIK 18.09.2023

Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".

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Söder verwahrte sich gegen Vorwürfe, sein drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern präsentierter Vorschlag sei eine Wahlkampfidee. Die Kommunen klagten bereits seit Monaten über eine Überforderung durch zu viele Flüchtlinge, ohne dass die Bundesregierung etwas unternehme, sagte er. Außerdem seien die Flüchtlingszahlen auf der italienischen Insel Lampedusa aktuell massiv gestiegen, was nichts mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zu tun habe.

Das Modell der Integrationsgrenze ähnelt stark der Obergrenze, welche die CSU in der letzten großen Koalition durchgesetzt hatte. Damals führte das Konzept unter Söders Vorgänger Horst Seehofer zu einer Zerreißprobe mit der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt hingegen Söders Forderung.

C.Grillo--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.