Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

Pallade Veneta - Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

POLITIK 18.09.2023

Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".

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Söder verwahrte sich gegen Vorwürfe, sein drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern präsentierter Vorschlag sei eine Wahlkampfidee. Die Kommunen klagten bereits seit Monaten über eine Überforderung durch zu viele Flüchtlinge, ohne dass die Bundesregierung etwas unternehme, sagte er. Außerdem seien die Flüchtlingszahlen auf der italienischen Insel Lampedusa aktuell massiv gestiegen, was nichts mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zu tun habe.

Das Modell der Integrationsgrenze ähnelt stark der Obergrenze, welche die CSU in der letzten großen Koalition durchgesetzt hatte. Damals führte das Konzept unter Söders Vorgänger Horst Seehofer zu einer Zerreißprobe mit der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt hingegen Söders Forderung.

C.Grillo--PV

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".