Biden: UNO muss "blanke Aggression" Russlands stoppen

Pallade Veneta - Biden: UNO muss "blanke Aggression" Russlands stoppen

POLITIK 19.09.2023

Biden: UNO muss "blanke Aggression" Russlands stoppen / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Vereinten Nationen aufgerufen, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Die UNO müsse die "blanke Aggression" Russlands in der Ukraine stoppen, um künftige Aggressoren abzuschrecken, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

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Russland glaube, dass "die Welt müde werden" und das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine tolerieren werde. "Aber ich frage Sie: Wenn wir die Grundprinzipien der UN-Charta verlassen, welcher Mitgliedstaat kann sich dann noch sicher fühlen?", sagte der US-Präsident.

Wenn die internationale Gemeinschaft zulasse, dass die Ukraine mit Gewalt zerstückelt werde, sei die Unabhängigkeit auch anderer Länder nicht mehr garantiert.

O.Mucciarone--PV

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.