Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"

Pallade Veneta - Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"

POLITIK 19.09.2023

Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer" / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.

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Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi sagte am Dienstag hingegen, der Iran unterstütze "jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe (...) sowie jede politische Maßnahme zu diesem Zweck". Er betonte, dass der Iran "keinen Krieg unterstützt, nirgends, weder in Europa noch anderswo".

Raisi forderte vor der UNO auch ein Ende der Sanktionen gegen Teheran. "Diese Sanktionen haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht", sagte Raisi. Es sei an der Zeit, "dass die USA diesen Weg beenden und sich für die richtige Seite entscheiden", betonte er.

Der Iran hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Bei Abstimmungen zu einer UN-Resolution zu diesem Thema enthielt sich der Staat entweder oder nahm nicht teil.

Zwischen dem Iran und den USA herrscht seit Jahrzehnten diplomatische Eiszeit. Im Zuge eines internationalen Atomabkommens haben sich beide Seiten jedoch wieder leicht angenähert. Das 2015 zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie Russland und China geschlossene Abkommen sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. 2018 stiegen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Abkommens blieben seither ergebnislos.

U.Paccione--PV

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.