Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"

Pallade Veneta - Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer"

POLITIK 19.09.2023

Irans Präsident: USA gießen bei Krieg in Ukraine "Öl ins Feuer" / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine "Öl ins Feuer" zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, "um die europäischen Länder zu schwächen", sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.

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Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi sagte am Dienstag hingegen, der Iran unterstütze "jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe (...) sowie jede politische Maßnahme zu diesem Zweck". Er betonte, dass der Iran "keinen Krieg unterstützt, nirgends, weder in Europa noch anderswo".

Raisi forderte vor der UNO auch ein Ende der Sanktionen gegen Teheran. "Diese Sanktionen haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht", sagte Raisi. Es sei an der Zeit, "dass die USA diesen Weg beenden und sich für die richtige Seite entscheiden", betonte er.

Der Iran hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Bei Abstimmungen zu einer UN-Resolution zu diesem Thema enthielt sich der Staat entweder oder nahm nicht teil.

Zwischen dem Iran und den USA herrscht seit Jahrzehnten diplomatische Eiszeit. Im Zuge eines internationalen Atomabkommens haben sich beide Seiten jedoch wieder leicht angenähert. Das 2015 zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie Russland und China geschlossene Abkommen sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. 2018 stiegen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Abkommens blieben seither ergebnislos.

U.Paccione--PV

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

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