Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

Pallade Veneta - Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

POLITIK 20.09.2023

Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele / Foto: Christopher Furlong - POOL/AFP/Archiv

Großbritannien erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen. Vor einer wichtigen Rede zu dem Thema erklärte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag, seine Regierung wolle zwar am Ziel festhalten, dass das Land bis 2050 klimaneutral wird. Er wolle dies jedoch auf eine "bessere, verhältnismäßigere Weise" erreichen.

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Zuvor hatten britische Medien berichtet, Sunak wolle das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge verschieben und die geplante schrittweise Abschaffung von Gasheizkesseln ab 2035 abändern.

Sunak zufolge waren Politiker aus allen Lagern "nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse". Er werde die "langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen".

Sollte sich diese Kehrtwende bestätigen, könnte dies zu einer Spaltung der regierenden konservativen Tories führen. Medienberichten zufolge bereiten einige Abgeordnete ein Brief zur Abhaltung eines Vertrauensvotums für den Fall vor, dass Sunak die Pläne vorantreibt.

Der für Energiefragen zuständige Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei Ed Miliband sprach von einer "kompletten Farce einer Tory-Regierung, die buchstäblich nicht weiß, was sie Tag für Tag tut".

O.Merendino--PV

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.