Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

Pallade Veneta - Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele

POLITIK 20.09.2023

Großbritannien erwägt Abschwächung seiner Klimaziele / Foto: Christopher Furlong - POOL/AFP/Archiv

Großbritannien erwägt, seine Klimaziele abzuschwächen. Vor einer wichtigen Rede zu dem Thema erklärte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag, seine Regierung wolle zwar am Ziel festhalten, dass das Land bis 2050 klimaneutral wird. Er wolle dies jedoch auf eine "bessere, verhältnismäßigere Weise" erreichen.

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Zuvor hatten britische Medien berichtet, Sunak wolle das für 2030 vorgesehene Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge verschieben und die geplante schrittweise Abschaffung von Gasheizkesseln ab 2035 abändern.

Sunak zufolge waren Politiker aus allen Lagern "nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse". Er werde die "langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen".

Sollte sich diese Kehrtwende bestätigen, könnte dies zu einer Spaltung der regierenden konservativen Tories führen. Medienberichten zufolge bereiten einige Abgeordnete ein Brief zur Abhaltung eines Vertrauensvotums für den Fall vor, dass Sunak die Pläne vorantreibt.

Der für Energiefragen zuständige Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei Ed Miliband sprach von einer "kompletten Farce einer Tory-Regierung, die buchstäblich nicht weiß, was sie Tag für Tag tut".

O.Merendino--PV

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.