Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon

Wetter - Venezia 22°C

Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon

POLITIK 20.09.2023

Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)

Textgröße ändern:

Im Streitfall wies das Jobcenter Stuttgart einen Obdachlosen darauf hin, dass er seine Post künftig nicht mehr direkt bei der Behörde abholen könne. Daher müsse er sich eine Postadresse einrichten. Die postalische Erreichbarkeit sei "Leistungsvoraussetzung".

Die Klage des Obdachlosen blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit seiner hiergegen vom BSG zugelassenen Revision macht der Obdachlose geltend, die gesetzliche Anforderung der "Erreichbarkeit" beziehe sich nur auf den Aufenthalt in der Nähe des zuständigen Jobcenters, nicht auf die Post.

Das Jobcenter Stuttgart stützte sich daher überwiegend auf eine frühere Anordnung der Bundesagentur für Arbeit. Nach einer Zwischenberatung wiesen die Kasseler Richter darauf hin, dass nach ihrer Ansicht das Jobcenter keine Postanschrift verlangen konnte.

Zum 8. August wurde die Anordnung der Bundesagentur durch eine "Erreichbarkeitsverordnung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ersetzt. Weil kein Interesse an einer Klärung der früheren Rechtslage bestand, schlossen die Beteiligten einen Vergleich. Danach zahlt das Jobcenter dem Obdachlosen für die Zeit von Mai 2020 bis August 2023 unter teilweiser Anrechnung von Einkünften aus einem Minijob 13.000 Euro nach.

Nach der neuen Erreichbarkeitsverordnung haben Wohnsitzlose Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie ihr Jobcenter "einmal pro Leistungsmonat persönlich" aufsuchen. Dabei müssen sie aber "mitteilen, auf welchem Weg eine Kontaktaufnahme möglich ist".

Aus den rechtlichen Hinweisen des BSG zu dem Altfall ergibt sich, dass heute auch Wohnsitzlose ohne eine solche Kontaktmöglichkeit Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie das Jobcenter werktäglich aufsuchen. Ob die Behörde tatsächlich einen täglichen Besuch verlangen kann, wird allerdings wohl erst in künftigen Verfahren entschieden.

L.Guglielmino--PV

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon