Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen armenische Regierung in Eriwan

Pallade Veneta - Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen armenische Regierung in Eriwan

POLITIK 20.09.2023

Heftige Zusammenstöße bei Protesten gegen armenische Regierung in Eriwan / Foto: Karen MINASYAN - AFP

In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben am Mittwoch tausende Menschen teils gewaltsam gegen den Umgang der Regierung mit der Krise in Berg-Karabach demonstriert. Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, berichtete ein AFP-Journalist. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Menschen fest. Gleichzeitig drohten sie mit "Sondermaßnahmen", sollten die Zusammenstöße andauern.

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Die Demonstranten hatten sich vor dem Büro von Regierungschef Nikol Paschinjan versammelt und die umliegenden Straßen blockiert. Sie warfen der Regierung vor, die mehrheitlich armenische Bevölkerung der selbsternannten Republik Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.

Kämpfer der umstrittenen Region hatten sich am Mittwoch, einen Tag nach Beginn einer aserbaidschanischen Militäroffensive, mit den Streitkräften Aserbaidschans auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Behörden von Berg-Karabach erklärten zudem, Verhandlungen mit Baku über die Integration der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region in das verfeindete Nachbarland akzeptiert zu haben. Paschinjan erklärte später in einer Fernsehansprache, dass Eriwan "an der Ausarbeitung des Textes der Waffenstillstandserklärung in Berg-Karabach" nicht beteiligt gewesen sei.

Der 20-jährige Demonstrant Sarguis Hajats forderte die Abdankung Paschinjans, da dieser das Land "nicht führen" könne. "Wir verlieren unsere Heimat, unser Volk", sagte er. Der aus Berg-Karabach stammende Hasmik Manukjan sagte unter Verwendung des armenischen Namens für die Region, "die ganze Welt hat Arzach verlassen". Nach Angaben des Oppositionspolitikers Ischchan Sagateljan wollen die Oppositionsfraktionen das Parlament auffordern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Paschinjan einzuleiten.

D.Bruno--PV

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.