Scholz sichert Selenskyj bei Treffen "fortwährende Solidarität" zu

Pallade Veneta - Scholz sichert Selenskyj bei Treffen "fortwährende Solidarität" zu

POLITIK 20.09.2023

Scholz sichert Selenskyj bei Treffen "fortwährende Solidarität" zu / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach dem Treffen von Scholz und Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte. "Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde."

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Scholz kündigte zudem an, dass die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. Juni 2024 in Berlin ausgetragen werden soll. Im vergangenen Juni hatte eine solche Konferenz in London stattgefunden.

Scholz und Selenskyj hatten am Mittwoch an einer offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teilgenommen und dabei scharfe Kritik an Russland geübt. Im Anschluss trafen sie sich zu einem Zweiergespräch.

A.Fallone--PV

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.