Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingen "am Limit"

Pallade Veneta - Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingen "am Limit"

POLITIK 21.09.2023

Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingen "am Limit" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "am Limit". Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf."

Textgröße ändern:

Forderungen der Union nach stationären Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen lehnte Ramelow ab. Die Reisefreiheit nach dem europäischen Schengen-Abkommen müsse weiter gelten, sagte er. "Nur zu Show-Zwecken noch Polizei im Thüringer Wald einzusetzen, bringt nichts."

Wichtig sei ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene. "Das solidarische Verteilsystem Europa muss funktionieren, die Schleuserkriminalität muss mit einem europäisch-afrikanischen Schulterschluss bekämpft werden", sagte Ramelow. "Und alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben, damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss. Dann hört auch die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete auf."

Ramelow kritisierte, dass die Frage der Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst sei. "Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen", sagte der Linken-Politiker mit Blick auf das geplante Bund-Länder-Treffen zu der Frage im November.

"Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht." Und von einem "atmenden System" zur Finanzierung der Unterbringungskosten seien beide Seiten "weit entfernt", kritisierte der Ministerpräsident.

G.Riotto--PV

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."