EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise

Pallade Veneta - EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise

POLITIK 29.09.2023

EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Freitag könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine "klare Botschaft", dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf "europäischer Ebene" zu suchen sei.

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Zu den sogenannten "Med 9" gehören Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien.

Am Rande des Treffen kommen am Nachmittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und von der Leyen zu trilateralen Gesprächen zusammen. Dabei soll es um die Umsetzung eines von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Notfallplans zur besseren Verteilung von Flüchtlingen gehen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dieser sieht auch eine mögliche Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer vor.

Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten nach Italien gekommen, das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa.

Die EU ringt derzeit um eine Einigung im jahrelangen Streit um die europäische Asylreform. Am Donnerstag machte Deutschland beim EU-Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Allerdings meldete anschließend Italien wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an.

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2023 kamen demnach insgesamt 186.000 Migranten in Italien, Griechenland, Zypern und Malta an.

E.M.Filippelli--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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