Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst

Pallade Veneta - Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst

POLITIK 29.09.2023

Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst / Foto: SAUL LOEB - AFP

Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".

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Milley nutzte seine Abschiedsrede für einen Seitenhieb gegen seinen früheren Chef Donald Trump, Bidens Vorgänger im Weißen Haus. "Wir legen keinen Eid vor einem König, einer Königin, einem Tyrannen oder Diktator ab", sagte er. "Wir legen auch keinen Eid vor einem Möchtgern-Diktator ab." US-Soldaten würden ihren Eid auf die Verfassung ablegen.

Bei der Zeremonie wurde auch der neue Generalstabschef Brown vereidigt. Der bisheriger Stabschef der US-Luftwaffe ist der zweite Afroamerikaner in dem Amt des obersten US-Militärs nach Colin Powell (1989 bis 1993). Zu der Zeremonie war auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geladen.

Milley war 2019 von Trump zum Generalstabschef gemacht worden. Zu Spannungen kam es, als Trump Ende 2020 seine Wahlniederlage gegen Biden nicht anerkennen wollte.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 kontaktierte Milley seinen chinesischen Amtskollegen, um ihm zu versichern, dass die USA "stabil" seien und China nicht angreifen würden, wie der Enthüllungsjournalist Bob Woodward später aufdeckte. Trump hat Milley dafür attackiert und kürzlich erklärt, es handle sich um einen "Verrat", der in früheren Zeiten mit dem "Tod" bestraft worden wäre.

Unter Präsident Biden musste Milley den chaotischen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Sommer 2021 koordinieren und später die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

R.Zaccone--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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