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CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

POLITIK 25.01.2022

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

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"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Ziemiak. Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die CDU-Führung habe Otte eine Frist bis 17.30 Uhr am Dienstag gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstands annehme. Um 18.00 Uhr werde dann der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen "und dann zu beschließen".

Czaja machte klar, dass auch ein Rückzieher Ottes einen Parteiausschluss womöglich nicht mehr verhindern werde. Es sei nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen habe, sagte er. "Allein schon darüber nachzudenken", sich von der AfD aufstellen zulassen, sei ein weiterer Verstoß. "Wer mit der AfD kooperiert und zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen. Der kann in der CDU nicht verbleiben."

Der Bundesvorstand werde am Abend über die weiteren Schritte beraten, sagte Czaja. "Ausschlussverfahren ist da ganz klar auch mit beinhaltet." Ziemiak betonte, die CDU sei "nicht bereit für irgendwelche Spielchen". Mit solchen Handlungen füge Otte der Partei "nicht das erste Mal" Schaden zu. Und dies sei offenbar auch "bewusst so geplant".

E.M.Filippelli--PV

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.

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Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".

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Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 71 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung zum Landgericht München II angeklagt. Er war demnach eine Art Influencer für Neonazis und Antisemiten und erreichte mit Videos teils mehrere tausend Zuschauer, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Dem seit Oktober in Untersuchungshaft sitzenden Rentner werde eine gefestigt antisemitische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tatmotivation vorgeworfen.

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