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Die Slowakei wählt neues Parlament

POLITIK 30.09.2023

Die Slowakei wählt neues Parlament / Foto: VLADIMIR SIMICEK - AFP

In der Slowakei hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit 5,4 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei und die künftige Unterstützung für die Ukraine.

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Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Ex-Regierungschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka hin. Beide Parteien wären im Falle eines Wahlsiegs voraussichtlich auf Koalitionspartner angewiesen.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Hochrechnungen erwartet, bis Sonntagmorgen dürften die Ergebnisse feststehen.

Y.Destro--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist ab Montag zu Gesprächen über die Wirtschaft und Sicherheitspolitik nach Asien. Wie ein Regierungssprecher am Freitag mitteilte, wird er bis Ende der Woche Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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