EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew zusammengekommen

Pallade Veneta - EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew zusammengekommen

POLITIK 02.10.2023

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew zusammengekommen / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem "historischen Ereignis". Es handele sich um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union", sagte Kuleba.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldete sich am Montag ebenfalls aus Kiew. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie ein Foto der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zusatz: "Guten Morgen Kiew!"

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

Außenminister Kuleba äußerte sich am Rand des Treffens auch zur Parlamentswahl im EU-Mitgliedsland Slowakei am Wochenende, bei der die Partei des pro-russischen Ex-Regierungschef Robert Fico gewonnen hat. "Wir respektieren die Wahl des slowakischen Volkes", sagte Kuleba. Es sei noch "zu früh" zu sagen, inwiefern das Wahlergebnis die Haltung der Slowakei beeinflussen werde, fügte er hinzu.

Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, der Ukraine künftig keine Militärhilfe mehr leisten und die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Die Slowakei gehört bisher, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, zu den größten Unterstützern Kiews seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

O.Pileggi--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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