US-Kongress: Trump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy / Foto: SAUL LOEB - AFP
US-Kongress: Trump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy
Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.
McCarthy "hat meine Unterstützung nicht mehr, und er hat nicht die Unterstützung einer erforderlichen Anzahl von Republikanern, um (...) weiterzumachen", sagte Gaetz später vor Reportern. McCarthy reagierte umgehend im vormals Twitter genannten Onlinedienst X auf die Nachricht. "Bring it on" schrieb der Kalifornier - zu deutsch etwa "Los geht's" oder "Nur zu".
McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt und dabei nicht die von den rechten Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt. Gaetz und eine Gruppe von Gleichgesinnten hatten die Haushaltskrise befeuert. Sie drängen auf massive Ausgabenkürzungen und hätten den Shutdown in Kauf genommen. Sie wenden sich auch gegen weitere Unterstützung für die Ukraine - ihrer Meinung nach würde das Geld besser dafür verwendet, illegale Migration zu bekämpfen.
McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen im November 2022 erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden. Im Gegenzug musste er den Trump-Unterstützern Zugeständnisse machen, darunter die Möglichkeit, ihn als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durch ein Votum wieder abzusetzen.
Von dieser Regelung macht Gaetz nun Gebrauch. Einen persönlichen Rachefeldzug gegen McCarthy weist Gaetz aber zurück. "Das hat nichts mit einer Persönlichkeit zu tun", sagte Gaetz.
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter dem damaligen Präsident Donald Trump - und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals der Streit um den von Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
D.Bruno--PV
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