Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung

Pallade Veneta - Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung

POLITIK 03.10.2023

Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer kritisiert. "Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Ich kann den Ärger verstehen."

Textgröße ändern:

Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen. "Das ist aber leider - ob gewollt oder nicht - ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden."

Merz verteidigte im "Handelsblatt" erneut seine viel kritisierten Äußerungen über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber. "Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere", sagte der CDU-Chef.

Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. "Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen."

C.Conti--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

Pallade Veneta - Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung