Spaniens König gibt bisherigem Regierungschef Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung

Pallade Veneta - Spaniens König gibt bisherigem Regierungschef Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung

POLITIK 03.10.2023

Spaniens König gibt bisherigem Regierungschef Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung / Foto: Thomas COEX - AFP

Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung betraut. Das gab die Präsidentin des Parlaments, Francina Armengol, am Dienstag in Madrid bekannt. Der Sozialist muss nun versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.

Textgröße ändern:

Ob der noch amtierende Regierungschef Sánchez seinerseits eine Mehrheit zustande bekommen wird, ist alles andere als sicher. Er wäre auf die Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar und von Regionalparteien - darunter aus dem Baskenland, vor allem aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter - angewiesen. Letztere verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Sollte auch Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, muss in Spanien automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.

F.Amato--PV

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus

In der aktuellen Folge von «Schweiz im Fokus» diskutierten Julia Lüscher und vier Gäste die Rolle der Schweiz in unsicheren Zeiten. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, die Zukunft der Neutralität sowie die kritischen Beziehungen zur Europäischen Union und das Vertragswerk Bilaterale III.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".