Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten über Ukraine-Hilfen

Pallade Veneta - Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten über Ukraine-Hilfen

POLITIK 03.10.2023

Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten über Ukraine-Hilfen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat angesichts von Befürchtungen über künftige Hilfen für die Ukraine mit westlichen Verbündeten telefoniert. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, bei der Telefonschalte sei es darum gegangen, "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren". An dem Gespräch nahmen demnach unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil.

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Stoltenberg sprach im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, von "guten" Beratungen. Während Russland seinen "brutalen Krieg" fortsetze, würden die westlichen Verbündeten die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen". Michel erklärte auf X, die westlichen Verbündeten seien "vereint" und würden der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung leisten.

Hintergrund ist ein Haushaltsstreit in den USA. Der US-Kongress hatte am Wochenende in letzter Minute mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Kompromiss enthält aber keine neuen Ukraine-Hilfen, um die Biden den Kongress gebeten hatte. Hintergrund ist der Widerstand rechter Hardliner bei den oppositionellen Republikanern gegen weitere Ukraine-Hilfen.

Biden hat der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern. Allerdings herrscht im US-Repräsentantenhaus derzeit Chaos: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner will den Vorsitzenden der Kongresskammer, den Republikaner Kevin McCarthy, absetzen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine machen sich nicht nur mit Blick auf die USA Sorgen. In der Slowakei gewann der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico die Parlamentswahl vom Wochenende. Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

O.Merendino--PV

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