Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

Pallade Veneta - Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

POLITIK 03.10.2023

Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate" / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

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Der US-Kongress hatte am Wochenende in letzter Minute mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Kompromiss enthält aber keine neuen Ukraine-Hilfen, um die Präsident Joe Biden den Kongress gebeten hatte. Hintergrund ist der Widerstand rechter Hardliner bei den oppositionellen Republikanern gegen weitere Ukraine-Hilfen.

Biden hat der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern. Allerdings herrscht im US-Repräsentantenhaus derzeit Chaos: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner will den Vorsitzenden der Kongresskammer, den Republikaner Kevin McCarthy, absetzen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat Kiew schon Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.

O.Pileggi--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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