Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter

Pallade Veneta - Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter

POLITIK 04.10.2023

Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. "Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden", sagte Dürr am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Im Notfall müsse dies die Europäische Union machen. "Und überhaupt muss dieses perfide System ja durchbrochen werden", ergänzte der FDP-Politiker.

Textgröße ändern:

Dieses sei mit viel Leid verbunden. Menschen zahlten Geld dafür, um unter Umständen in Seenot zu kommen, sagte Dürr. "Das darf keine Zukunft haben."

Italien hat die Finanzierung von Hilfsschiffen unter deutscher Flagge scharf kritisiert. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Ende September gesagt, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Flüchtlinge aufnehmen.

Dürr forderte zudem die Bundesländer auf, Sozialleistungen an Asylbewerber nicht mehr über Bargeld abzuwickeln. Sie müssten dies bis spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November umstellen, sagte er. "Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor."

Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, sagte Dürr. Dafür sei es jedoch nicht vorgesehen. "Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören."

Die von der Union favorisierten stationären Grenzkontrollen auch zu Polen und Tschechien hält Dürr für erwägenswert - "ich bin dafür offen". Stationäre Grenzkontrollen zu Österreich gebe es bereits seit einigen Jahren, zu Polen und Tschechien könnte das Gleiche erfolgen. Für den FDP-Politiker muss es aber eine vorübergehende Maßnahme sein, "denn wir wollen ja nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen".

L.Barone--PV

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus

In der aktuellen Folge von «Schweiz im Fokus» diskutierten Julia Lüscher und vier Gäste die Rolle der Schweiz in unsicheren Zeiten. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, die Zukunft der Neutralität sowie die kritischen Beziehungen zur Europäischen Union und das Vertragswerk Bilaterale III.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".