Aserbaidschans Präsident lehnt geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef ab

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Aserbaidschans Präsident lehnt geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef ab

POLITIK 04.10.2023

Aserbaidschans Präsident lehnt geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef ab / Foto: Gent SHKULLAKU, Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat ein für Donnerstag in Spanien geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan abgelehnt. Grund dafür seien "pro-armenische Äußerungen französischer Beamter (...) und Äußerungen über die Lieferung von Waffen und Munition (an Armenien), über militärische Zusammenarbeit", sagte ein aserbaidschanischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Armeniens Regierungschef Paschinjan, dessen Land mit Aserbaidschan verfeindet ist, will eigenen Angaben zufolge dennoch nach Spanien reisen.

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Die aserbaidschanische Regierung halte es nicht für nötig, "an den Verhandlungen in diesem Format teilzunehmen", sagte der aserbaidschanische Regierungsvertreter weiter. Er kritisierte zudem eine vermeintliche "aserbaidschanfeindliche Atmosphäre".

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hatte am Dienstag gesagt, Paris habe sich bereiterklärt, militärische Ausrüstung an Armenien zu liefern. Nähere Angaben machte sie nicht. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte Bakus Einsatz von militärischer Gewalt in der umstrittenen Region Bergkarabach kritisiert.

Geplant waren Gespräche in Granada am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und EU-Ratspräsident Charles Michel. Armeniens Regierungschef Paschinjan sagte am Mittwoch im Parlament in Eriwan, er werde trotz Alijews Absage nach Spanien reisen. Es sei eine "Schande", dass die beiden Staatenlenker nun nicht in der Lage seien, ein "Wendepunkt-Dokument" über die umstrittene Region Bergkarabach zu unterzeichnen.

Die beiden Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind verfeindet. Aserbaidschan hatte am 19. September eine großangelegte Militäroffensive in der überwiegend von Armeniern bewohnten Region Bergkarabach gestartet. Bereits einen Tag später erklärten die dortigen pro-armenischen Kämpfer ihre Kapitulation. Später wurde die Auflösung der selbsternannten Republik Bergkarabach zum 1. Januar 2024 verkündet.

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region nach Armenien geflüchtet. Bergkarabach hatte sich 1991 nach einem Referendum für unabhängig erklärt. Dieses wurde international nicht anerkannt und von der aserbaidschanischen Minderheit boykottiert.

M.Jacobucci--PV

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Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Pallade Veneta - Aserbaidschans Präsident lehnt geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef ab