Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier

Pallade Veneta - Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier

POLITIK 05.10.2023

Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) wird am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Versetzung des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand verhandelt. In Karlsruhe tritt das Dienstgericht des Bundes zusammen und berät über Maiers Revision gegen die entsprechende Entscheidung des sächsischen Richterdienstgerichts in Leipzig vom Dezember. Demnach ging das Vertrauen verloren, dass Maier sein Richteramt verfassungstreu und unparteiisch ausübe. (Az. RiZ (R) 1/23)

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Maier hatte bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen. 2020 stufte ihn der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2021 den Einzug ins Parlament verpasst hatte, beantragte er die Rückkehr in sein früheres Dienstverhältnis. Das sächsische Justizministerium stellte aber den Antrag, ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, und hatte damit in Leipzig vorerst Erfolg - nun soll der BGH entscheiden. Gegen Maier läuft außerdem ein Disziplinarverfahren in Sachsen, bei dem es auch um seine Pensionsansprüche geht.

D.Bruno--PV

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