Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier

Pallade Veneta - Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier

POLITIK 05.10.2023

Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) wird am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Versetzung des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand verhandelt. In Karlsruhe tritt das Dienstgericht des Bundes zusammen und berät über Maiers Revision gegen die entsprechende Entscheidung des sächsischen Richterdienstgerichts in Leipzig vom Dezember. Demnach ging das Vertrauen verloren, dass Maier sein Richteramt verfassungstreu und unparteiisch ausübe. (Az. RiZ (R) 1/23)

Textgröße ändern:

Maier hatte bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen. 2020 stufte ihn der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2021 den Einzug ins Parlament verpasst hatte, beantragte er die Rückkehr in sein früheres Dienstverhältnis. Das sächsische Justizministerium stellte aber den Antrag, ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, und hatte damit in Leipzig vorerst Erfolg - nun soll der BGH entscheiden. Gegen Maier läuft außerdem ein Disziplinarverfahren in Sachsen, bei dem es auch um seine Pensionsansprüche geht.

D.Bruno--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

Pallade Veneta - Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier